ALLGEMEINE GESCHÄFTSBEDINGUNGEN der Gastronomie Service Dahmen GmbH für den Online Shop

§ 1 Allgemeines, Geltungsbereich

I. Die vorliegenden allgemeinen Geschäftsbedingungen (nachfolgend „AGB“) gelten für alle Verträge zwischen der Gastronomie Service Dahmen GmbH und dem Kunden, der das Internetangebot der Gastronomie Service Dahmen GmbH nutzt (nachfolgend „Käufer“). Die AGB betreffen die Nutzung der Website www.gastroservice-dahmen.de sowie aller zu dieser Domain gehörenden Subdomains. Maßgeblich ist jeweils die zum Zeitpunkt des Vertragsschlusses gültige Fassung. Die Vertragssprache ist Deutsch.

II. Dieser Online Shop steht Verbrauchern und Unternehmern offen.

III. Verbraucher im Sinne dieser Geschäftsbedingungen ist jede natürliche Person, die ein Rechtsgeschäft zu Zwecken abschließt, die überwiegend weder ihrer gewerblichen noch ihrer selbständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden können. IV. Unternehmer im Sinne dieser Geschäftsbedingungen sind natürliche und juristische Personen oder rechtsfähige Personengesellschaften, die in Ausübung ihrer gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit mit der Gastronomie Service Dahmen GmbH in eine Geschäftsbeziehung treten.

§ 2 Vertragsschluss

I. Der Käufer gibt durch seine Bestellung eine verbindliche Anfrage zum Erwerb der gewünschten Ware ab. Die Gastronomie Service Dahmen GmbH nimmt diese Anfrage des Käufers durch Übersendung der bestellten Ware an. Es gelten die am Tag der Bestellung aufgeführten Preise und Angaben.

II. Bei Bestellungen im Internet wird die Gastronomie Service Dahmen GmbH dem Käufer den Eingang der Bestellung per E-Mail bestätigen. Bei dieser Eingangsbestätigung handelt es sich nicht um eine Auftragsbestätigung. Die Gastronomie Service Dahmen GmbH ist berechtigt die Bestellung des Käufers innerhalb von 3 Tagen unter Zusendung einer Auftragsbestätigung anzunehmen. Die Auftragsbestätigung erfolgt per E-Mail. Nach fruchtlosem Ablauf der genannten Frist gilt das Angebot als abgelehnt.

III. In Einzelfällen (z.B. bei nicht bezahlten Rechnungen oder Zahlungsunfähigkeit) kann die Gastronomie Service Dahmen GmbH Bestellungen ablehnen, Mengenbeschränkungen vornehmen oder Vorauszahlungen verlangen.

§ 3 Widerrufsbelehrung für Verbraucherverträge

Widerrufsrecht

Sie haben das Recht, diesen Vertrag innerhalb von 14 Tagen ohne Angabe von Gründen in Textform (z.B. Brief, E-Mail) oder – wenn Ihnen die Ware vor Fristablauf überlassen wird – durch Rücksendung der Ware zu widerrufen. Die Widerrufsfrist beträgt 14 Tage ab dem Tag, an dem Sie oder ein von Ihnen benannter Dritter, der nicht Beförderer ist, die letzte Ware (bei wiederkehrender Lieferung gleichartiger Waren nicht vor Eingang der ersten Teillieferung) in Besitz genommen hat.

Zur Ausübung Ihres Widerrufsrechts bedarf es gegenüber uns einer eindeutigen Erklärung über Ihren Entschluss, diesen Vertrag zu widerrufen:

 per Post: Gastronomie Service Dahmen GmbH Dillenburger Straße 108 51105 Köln

 per E-Mail: info@gastroservice-dahmen.de

 im Internet: https://www.gastroservice-dahmen.de/kontakt/

Zur Wahrung der Widerrufsfrist reicht es aus, dass Sie die Mitteilung über die Ausübung des Widerrufsrechts vor Ablauf der Widerrufsfrist absenden.

Folgen des Widerrufs

Wenn Sie diesen Vertrag widerrufen, haben wir alle Zahlungen, die wir von Ihnen erhalten haben (einschließlich der Lieferkosten), unverzüglich und spätestens innerhalb von 14 Tagen ab dem Tag zurückzuzahlen, an dem uns Ihre Widerrufserklärung zugegangen ist. Die Rückzahlung erfolgt mit Hilfe desselben Zahlungsmittels, das Sie bei der ursprünglichen Transaktion verwendet haben, es sei denn, es wurde ausdrücklich etwas anderes vereinbart. In keinem Fall entstehen Ihnen wegen dieser Rückzahlung zusätzliche Kosten. Wir können die Rückzahlung verweigern, bis wir die Ware wieder zurückerhalten haben oder bis Sie den Nachweis erbracht haben, dass Sie die Waren zurückgesandt haben.

Sie haben die Waren unverzüglich und in jedem Fall spätestens innerhalb von 14 Tagen ab dem Tag, an dem Sie uns über den Widerruf dieses Vertrags unterrichten, an

Gastronomie Service Dahmen GmbH
Dillenburger Straße 108
51105 Köln

zurückzusenden oder zu übergeben. Die Frist ist gewahrt, wenn Sie die Waren vor Ablauf der Frist von 14 Tagen absenden. Paketversandfertige Waren sind auf unsere Gefahr zurückzusenden. Sie tragen die Kosten der Rücksendung, wenn die gelieferte Ware der bestellten entspricht und der Preis der zurückzusendenden Ware einen Betrag von 40,- € nicht übersteigt oder wenn Sie bei einem höheren Kaufpreis zum Zeitpunkt des Widerrufs noch nicht die Gegenleistung oder eine vertraglich vereinbarte Teilleistung erbracht haben. Andernfalls tragen wir die Kosten der Rücksendung der Waren. Nicht paketversandfertige Waren werden bei Ihnen abgeholt.

Sie müssen für einen etwaigen Wertverlust der Waren nur aufkommen, wenn dieser Wertverlust auf einen zur Prüfung der Beschaffenheit, der Eigenschaften und der Funktionsweise der Waren nicht notwendigen Umgang mit Ihnen zurückzuführen ist.

Ende der Widerrufsbelehrung

§ 4 Lieferung und Versandkosten

I. Sofern nichts anderes vereinbart ist, erfolgt die Lieferung an die vom Käufer angegebene Lieferadresse. Die Versandfristen betragen in der Regel fünf Werktage (montags bis freitags) nach Versendung der Auftragsbestätigung.

II. Die Kosten für Verpackung und Versand der Ware sind einzelfallabhängig und werden dem Käufer gesondert berechnet. Für Auslandslieferungen werden, soweit nicht etwas anderes vereinbart ist, die Kosten für Verpackung und Versand gesondert nach Gewicht berechnet.

III. Wenn der Käufer eine spezielle Art der Versendung wünscht, bei der höhere Kosten anfallen, so hat er die entstehenden Zusatzkosten zu tragen. IV. Sofern es sich bei dem Kauf nicht um einen Verbrauchsgüterkauf (§ 474 Abs. 1 BGB) handelt, geht die Gefahr auf den Käufer über, sobald die Lieferung an die Transportperson übergeben worden ist.

§ 5 Rücktrittsrecht

I. Die Gastronomie Service Dahmen GmbH ist berechtigt, vom Vertrag auch hinsichtlich eines noch offenen Teils der Lieferung oder Leistung zurückzutreten, wenn falsche Angaben über die Kreditwürdigkeit des Käufers gemacht worden oder objektive Gründe hinsichtlich der Zahlungsunfähigkeit des Käufers (z.B. die Eröffnung eines Insolvenzverfahrens über das Vermögen des Käufers oder die Abweisung eines solchen Verfahrens mangels kostendeckenden Vermögens) entstanden sind. Dem Käufer wird vor Rücktritt die Möglichkeit eingeräumt, eine Vorauszahlung zu leisten oder eine taugliche Sicherheit zu erbringen.

II. Unbeschadet etwaiger Schadenersatzansprüche sind im Falle des Teilrücktritts bereits erbrachte Teilleistungen vertragsgemäß abzurechnen und zu bezahlen. § 6 Rücksendungen I. Im Falle der Rücksendung paketversandfähiger Ware hat der Käufer die Ware auf eine gegen typische Transportgefahren geschützt Weise zu verpacken. Soweit möglich empfehlen wir, bei der Rücksendung die Originalproduktverpackung zu verwenden. II. Rücksendungen sind an folgende Adresse zu richten: Gastronomie Service Dahmen GmbH Dillenburger Straße 108 51105 Köln § 7 Preise Die im Online Shop angegebenen Preise verstehen sich inklusive der jeweils geltenden gesetzlichen Mehrwertsteuer. Die Versandkosten werden gesondert ausgewiesen. § 8 Zahlungsbedingungen I. Die Bezahlung der Waren erfolgt per Rechnung, in bar oder durch Bankeinzug. Wir behalten uns das Recht vor, im Einzelfall bestimmte Zahlungsarten zu akzeptieren oder auszuschließen. II. Bei Zahlung auf Rechnung verpflichtet sich der Käufer, den Rechnungsbetrag innerhalb von 14 Tagen nach Erhalt der Ware zu begleichen. Bei Zahlung per Bankeinzug erfolgt die Abbuchung innerhalb einer Woche nach Vertragsschluss.

III. Der Käufer kommt spätestens in Zahlungsverzug, wenn er nicht innerhalb der auf der Rechnung vermerkten oder vertraglich vereinbarten Zahlungsfrist nach Fälligkeit und Zugang der Rechnung seinen Zahlungsverpflichtungen nachkommt. Befindet sich der Käufer in Zahlungsverzug, hat er währenddessen jede Fahrlässigkeit zu vertreten. Er haftet wegen der Leistung auch für Zufall, es sei denn, dass der Schaden auch bei rechtzeitiger Leistung eingetreten sein würde.

IV. Der Kaufpreis ist während des Verzugs zu verzinsen. Der Verzugszinssatz beträgt für das Jahr acht Prozentpunkte über dem Basiszinssatz.

V. Für jede nach Verzugseintritt ergehende Mahnung werden dem Käufer Mahngebühren berechnet. Wird ein Abbuchungsauftrag nicht bedient oder infolge eines Widerspruchs zurückgebucht, so ist die Gastronomie Service Dahmen GmbH ebenfalls berechtigt, eine Kostenpauschale sowie die angefallenen Bankgebühren in Rechnung zu stellen.

VI. Die Geltendmachung eines weiteren Schadens ist nicht ausgeschlossen.

§ 9 Eigentumsvorbehalt

Bis zur vollständigen Bezahlung bleibt die Ware Eigentum der Gastronomie Service Dahmen GmbH. Vor Eigentumsübertragung ist eine Verpfändung, Sicherungsübereignung, Verarbeitung oder Umgestaltung ohne ausdrückliche Einwilligung der Gastronomie Service Dahmen GmbH nicht zulässig.

§ 10 Gewährleistung

I. Es gilt das gesetzliche Gewährleistungsrecht.

II. Handelt es sich bei dem Käufer nicht um einen Verbraucher im Sinne des § 13 BGB, so hat der Käufer die gelieferte Ware unverzüglich auf Qualitäts- und Mengenabweichungen zu untersuchen und der Gastronomie Service Dahmen GmbH erkennbare Mängel innerhalb einer Frist von einer Woche ab Erhalt der Ware schriftlich anzuzeigen; andernfalls ist die Geltendmachung eines Gewährleistungsanspruchs ausgeschlossen. Verdeckte Mängel sind der Gastronomie Service Dahmen GmbH innerhalb einer Frist von einer Woche ab Kenntnis des Mangels schriftlich anzuzeigen. Zur Fristwahrung genügt die rechtzeitige Absendung. Den Kunden trifft in diesem Fall die Beweislast für sämtliche Anspruchsvoraussetzungen; insbesondere für den Mangel selbst, für den Zeitpunkt der Kenntnisnahme des Mangels und für die Rechtzeitigkeit der Mängelrüge.

III. Bei Mängeln leistet die Gastronomie Service Dahmen GmbH nach eigener Wahl Gewähr durch Nachbesserung oder Nachlieferung.

IV. Schäden, die durch unsachgemäße oder vertragswidrige Maßnahmen des Käufers bei Aufstellung, Anschluss, Bedienung oder Lagerung hervorgerufen werden, begründen keinen Anspruch gegen die Gastronomie Service Dahmen GmbH.

§ 11 Haftungsbeschränkung

I. Für andere als durch Verletzung von Leben, Körper und Gesundheit entstehende Schäden haftet die Gastronomie Service Dahmen GmbH nur, soweit diese Schäden auf vorsätzlichem oder grob fahrlässigem Handeln oder auf schuldhafter Verletzung einer wesentlichen Vertragspflicht durch die Gastronomie Service Dahmen GmbH oder ihrer Erfüllungsgehilfen beruhen. Vertragswesentlich ist eine Pflicht, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrages überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der Kunde regelmäßig vertrauen darf. Eine darüber hinausgehende Haftung auf Schadenersatz ist ausgeschlossen. Ansprüche aus einer von der Gastronomie Service Dahmen GmbH gegebenen Garantie für die Beschaffenheit des Kaufgegenstands und dem Produkthaftungsgesetz bleiben hiervon unberührt.

II. Die Gastronomie Service Dahmen GmbH wird sich bemühen, den Dienst möglichst unterbrechungsfrei zum Abruf anzubieten. Auch bei aller Sorgfalt können aber Ausfallzeiten nicht ausgeschlossen werden. Wir haften daher nicht für die permanente Verfügbarkeit unseres Online Shops.

§ 12 Aufrechnung / Zurückbehaltung

I. Der Käufer ist nicht berechtigt, mit eigenen Ansprüchen gegen Zahlungsansprüche der Gastronomie Service Dahmen GmbH aufzurechnen, es sei denn, die Forderungen des Käufers sind unstreitig und rechtskräftig festgestellt.

II. Der Käufer ist nicht berechtigt, Zahlungsansprüche der Gastronomie Service Dahmen GmbH Rechte auf Zurückbehaltung – auch aus Mängelrügen – entgegenzuhalten, es sei denn, sie resultieren aus demselben Vertragsverhältnis.

§ 13 Datenschutz

Im Rahmen der Abwicklung von Verträgen erhebt die Gastronomie Service Dahmen GmbH Daten des Käufers. Dabei werden alle erforderlichen Maßnahmen ergriffen, um die vom Käufer zur Verfügung gestellten personenbezogenen Daten zu schützen und die geltenden nationalen und europäischen Datenschutzvorschriften jederzeit einzuhalten. Nähere Einzelheiten dazu finden Sie unter https://www.gastroservice-dahmen.de/impressum/datenschutz/.

§ 14 Rechtswahl und Gerichtsstand

I. Für diese AGB sowie den Abschluss und die Abwicklung sämtlicher Verträge gilt deutsches Recht. Die Geltung von UN-Kaufrecht ist ausgeschlossen.

II. Ist der Käufer Kaufmann, juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliches Sondervermögen, ist der Geschäftssitz (Köln) der Gastronomie Service Dahmen GmbH ausschließlicher Gerichtsstand für alle aus dem Vertragsverhältnis unmittelbar oder mittelbar resultierenden Streitigkeiten. Gleiches gilt, wenn ein Käufer keinen allgemeinen Gerichtsstand im Inland hat, ein Käufer nach Vertragsabschluss seinen Wohnsitz oder gewöhnlichen Aufenthalt in das Ausland verlegt hat oder sein Wohnsitz oder gewöhnlicher Aufenthaltsort zum Zeitpunkt der Klageerhebung unbekannt ist.

§ 15 Unwirksame Klauseln

Sollten eine oder mehrere Bestimmungen dieser AGB unwirksam sein, so zieht dies nicht die Unwirksamkeit der gesamten AGB nach sich. Die unwirksame Regelung wird durch die einschlägige gesetzliche Regelung ersetzt. Stand: Juli 2018